Von Theo Gerken

Südbrookermerland Eine lange, nicht enden wollende Diskussion entbrannte im Finanzausschuss. Es ging um Steuererhöhungen.

Wilfried Müller, Fachbereichsleiter Zentraler Service der Gemeinde, hatte das Defizit der Gemeinde im Jahr 2024 mit 3,4 Millionen Euro beziffert. Um das Geld doch noch in die Kasse zu bekommen, hatte er vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und für die Gewerbesteuer von 360 Prozent auf 400 Prozent zu erhöhen.

Das würde für die jeweiligen Grundstückseigentümer eine jährliche Mehrbelastung von 18,72 Euro für Häuser aus den 1960er-Jahren und bis zu 39,03 Euro für Häuser bis zum Baujahr 2021 bedeuten.

Einschließlich der Erhöhungen bei der Gewerbesteuer würde die Steuererhöhung 2259400 Euro mehr in die Kasse der Gemeinde fließen lassen. Für einen Ausgleich des vorausgesagten Defizits im nächsten Jahr wäre das allerdings nicht genug. „Wir liegen zurzeit im unteren Bereich der Hebesätze im Landkreis Aurich, werden jedes Jahr vom Steuerprüfungsamt des Landkreises darauf hingewiesen, dass wir die Hebesätze angleichen müssten. Wenn wir das nicht in diesem Jahr für 2024 beschließen, kommt das bestimmt später“, appellierte Kämmerer Müller an die Ausschussmitglieder. „Wir werden uns ohne die Erhöhung der Hebesätze nur noch Pflichtaufgaben leisten können. Auch der Bürger profitiert von den Steuererhöhungen, auf die Ausgaben für den Sport und die Kultur müssten wir sonst verzichten. Im Übrigen können wird damit das Defizit nur verringern, nicht ausgleichen“, stellte Bürgermeister Thomas Erdwiens (Freie Wähler) fest.

Parteien stellen sich gegen die Verwaltung

Doch die Vertreter der SPD hielten vehement an ihren Einwänden zur vorgeschlagenen Erhöhung fest. „Wir sollten das noch in den Fraktionen besprechen“, schlug Hilko Gerdes (Gruppe CDU/FDP) dann vor. Und Detlef Krüger (Freie Wähler) meinte: „Die Gemeinde muss lebenswert bleiben!“ Entschieden wurde also noch nichts.

Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerer Müller sehr erfreuliche Daten aus dem Jahr 2021 mitgeteilt: Der ordentliche Haushalt der Gemeinde schließt mit einem Plus von 1423082,45 Euro ab, und auch der außerordentliche Haushalt ergab bei einem Überschuss von 289469,96 Euro ein positives Ergebnis. Beide Beträge fließen in die Rücklage. „So konnten wir unsere Schulden etwas abbauen“, so Müller. Der Schuldenstand konnte auf insgesamt 11138508,73 Euro (Stand 31. Dezember 2021) verringert werden. Auch für das Rechnungsjahr 2022 erwartet Wilfried Müller ein positives Ergebnis. Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für die Genehmigung des Haushalts 2021. Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

Viel investiert, höhere Löhne

Nicht so rosig sieht es für das Jahr 2023 aus. Zwar ist die Gewerbesteuer im Plus, doch die Aufwendungen für das Personal sind unter anderem durch neue Tarifverträge und die Zahlungen zum Inflationsausgleich gestiegen. Zudem wurde viel in die Erhaltung der Gemeindestraßen und der gemeindeeigenen Gebäude investiert. „Die Preise sind insgesamt gestiegen, die Inflation macht sich auch bei uns bemerkbar“, bemerkte Kämmerer Wilfried Müller. Einen Überschuss wird auch die Sozialstation der Gemeinde für dieses Jahr erwirtschaften, und der stets strittige Zuschuss für die gemeindeeigene Touristik GmbH Südbrookmerland wird wieder rund eine halbe Million Euro betragen.

Korrekturen: In einer früheren Version des Berichtes hatten wir irrtümlich Stadtverwaltung Südbrookmerland geschrieben. Das haben wir korrigiert. Wir haben den Standpunkt der Parteien im Vorspann genauer beschrieben.